Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Dr. Ritter GmbH & Co. gegen Oberfinanzdirektion Hamburg.
Gemeinsamer Zolltarif - Stärkungsmittel auf der Basis von Bierhefe
Verfahrensgang
- BFH, 01.04.1980 - VII K 1/79
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80
- EuGH, 26.03.1981 - 114/80
- BFH, 29.07.1981 - VII K 1/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 23.03.1972 - 36/71
Henck / Hauptzollamt Emden
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80
Unter "Zubereitung" ist dabei, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 36/71.(Günter Henck/Hauptzollamt Emden, Urteil vom 23. März 1972, Slg. 1972, 187 ff.) hervorgehoben hat, die Verarbeitung eines Erzeugnisses oder seine Vermischung mit anderen Erzeugnissen zu verstehen.
- EuGH, 26.02.1980 - 54/79
Hako-Schuh / Hauptzollamt Frankfurt/Main-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ist es, entgegen der Meinung der Klägerin des Ausgangsverfahrens, sachgerecht, wenn die Erläuterungen zum Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, die zwar nicht verbindlich sind, aber immerhin ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung darstellen (vgl. zuletzt EuGH 26. Februar 1980 - Hako-Schuh Dietrich Bahner/Hauptzollamt Frankfurt am Main, 54/79 - Slg. 1980, 311), zur Abgrenzung der Tarifnummern 21.07 und 22.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ebenfalls darauf abstellen, ob eine zum menschlichen Genuß bestimmte Ware unmittelbar trinkbar ist oder nicht.